Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  Sittenwidrige Arbeitsvergütung - Annahmeverzug - Schadensersatz wegen verfallenen Urlaubs

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Sittenwidrige Arbeitsvergütung - Annahmeverzug - Schadensersatz wegen verfallenen Urlaubs

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 611 Abs 1 BGB, § 615 S 1 BGB, § 293 BGB, § 297 BGB, § 138 Abs 1 BGB
  Sittenwidrige Arbeitsvergütung - Annahmeverzug - Schadensersatz wegen verfallenen Urlaubs

• IWW

  § 562 Abs. 1, § ... 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 72 Abs. 5 ArbGG, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO, § 611 Abs. 1 BGB, § 615 Satz 1 BGB, § 293 BGB, § 559 Abs. 2 ZPO, § 297 BGB, §§ 9, 10 KSchG, Art. 103 Abs. 1 GG, § 138 BGB, § 612 Abs. 2 BGB, § 2 Abs. 1 EFZG, § 138 Abs. 2 BGB, § 138 Abs. 1 BGB, § 138 Abs. 2 ZPO, § 287 Abs. 2 ZPO, § 305 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB, § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB, § 108 GewO, § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 21 MTV, § 2 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 8 NachwG, § 2 Abs. 1 Satz 1 NachwG, § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 NachwG, § 2 Abs. 3 Satz 2 NachwG, § 3 BUrlG, § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 NachwG, § 823 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 1 BUrlG, § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG, § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG, § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG, § 275 Abs. 1, § 280 Abs. 1, §§ 283, 286, 287 Satz 2, § 251 Abs. 1 BGB, § 7 BUrlG, §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Revisionsbegründung bezüglich einer Sachrüge des angegriffenen Urteils; Annahmeverzug des Arbeitgebers auch bei Entbehrlichkeit des Angebots der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer; Subjektiver Leistungswille als Voraussetzung des Annahmeverzuges; ...

• bag-urteil.com

  Sittenwidrige Arbeitsvergütung - Annahmeverzug - Schadensersatz wegen verfallenen Urlaubs

• rewis.io

  Sittenwidrige Arbeitsvergütung - Annahmeverzug - Schadensersatz wegen verfallenen Urlaubs

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sittenwidrige Arbeitsvergütung; Annahmeverzug; Schadensersatz wegen verfallenen Urlaubs

• rechtsportal.de

  Anforderungen an die Revisionsbegründung bezüglich einer Sachrüge des angegriffenen Urteils

• datenbank.nwb.de

  Sittenwidrige Arbeitsvergütung - Annahmeverzug - Schadensersatz wegen verfallenen Urlaubs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Annahmeverzug des Arbeitgebers - und die Leistungsunwilligkeit des Arbeitnehmers

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verfallene Urlaubsansprüche - und der Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Annahmeverzug des Arbeitgebers - und seine zurückgenommene Kündigung

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Nachweispflicht des Arbeitgebers

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der übergangene Beweisantrag

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Revisionsbegründung - und die Sachrüge

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Sittenwidrige Arbeitsvergütung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Ausstehende Gehaltsansprüche - und die unterzeichnete Ausgleichsquittung

• arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)

  Rücknahme der Kündigung - und trotzdem Annahmeverzugslohn?

Besprechungen u.ä.

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

  Kündigungsrücknahme und Annahmeverzug

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (30)

• BAG, 18.11.2015 - 5 AZR 814/14

  Sittenwidrige Arbeitsvergütung - Annahmeverzug

  Auszug aus BAG, 24.05.2017 - 5 AZR 251/16

  Bei arbeitsvertraglichen Vergütungsvereinbarungen kommt es auf den jeweils streitgegenständlichen Zeitraum an (BAG 18. November 2015 - 5 AZR 814/14 - Rn. 20) .

  Von der Üblichkeit der Tarifvergütung kann ohne weiteres ausgegangen werden, wenn mehr als 50 % der Arbeitgeber eines Wirtschaftsgebiets tarifgebunden sind oder wenn die organisierten Arbeitgeber mehr als 50 % der Arbeitnehmer eines Wirtschaftsgebiets beschäftigen (BAG 18. November 2015 - 5 AZR 814/14 - Rn. 21) .

  Dies hat der Senat in einem Parallelverfahren entschieden, worauf zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird (BAG 18. November 2015 - 5 AZR 814/14 - Rn. 49 - 52) .

  Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die vom Senat gegebene Begründung in einem Parallelverfahren verwiesen (BAG 18. November 2015 - 5 AZR 814/14 - Rn. 25 f.) .

  Dies hat der Senat bereits in einem Parallelverfahren entschieden, worauf zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird (BAG 18. November 2015 - 5 AZR 814/14 - Rn. 36 - 40) .

  Ob der subjektive Tatbestand des wucherähnlichen Geschäfts iSd. § 138 Abs. 1 BGB bzw. des Lohnwuchers iSd. § 138 Abs. 2 BGB erfüllt ist, hängt auch von dem festzustellenden Verhältnis von Leistung und Gegenleistung ab (hierzu BAG 18. November 2015 - 5 AZR 814/14 - Rn. 42; 16. Mai 2012 - 5 AZR 268/11 - Rn. 29 f., BAGE 141, 348) .

  Rechtsfolge eines Verstoßes gegen § 138 BGB wäre ein Anspruch auf die übliche Vergütung nach § 612 Abs. 2 BGB (BAG 26. April 2006 - 5 AZR 549/05 - Rn. 26, BAGE 118, 66) unter Zugrundelegung des tariflichen Stundenlohns ohne Zuschläge, Zulagen und Sonderleistungen (BAG 18. November 2015 - 5 AZR 814/14 - Rn. 44; 22. April 2009 - 5 AZR 436/08 - Rn. 18, BAGE 130, 338) .

  Die Klägerin kann die Unrichtigkeit der Erklärung beweisen, indem sie ihre Ansprüche beweist (st. Rspr., vgl. BAG 18. November 2015 - 5 AZR 814/14 - Rn. 47; 7. November 2007 - 5 AZR 880/06 - Rn. 24, BAGE 124, 349) .

• BAG, 13.12.2016 - 9 AZR 541/15

  Pflicht des Arbeitgebers zur Urlaubsgewährung

  Auszug aus BAG, 24.05.2017 - 5 AZR 251/16

  c) Ob diese Rechtsprechung, wonach ein Schadensersatzanspruch aufgrund Verfall von Urlaubsansprüchen nur nach erfolgloser rechtzeitiger Geltendmachung des Urlaubs durch den Arbeitnehmer anzunehmen ist, aufrechterhalten werden kann, hängt von der Antwort des Gerichtshofs der Europäischen Union auf den Vorlagebeschluss des Neunten Senats ab (BAG 13. Dezember 2016 - 9 AZR 541/15 (A) -) .
• BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 168/16

  Umkleidezeiten - Schätzung

  Auszug aus BAG, 24.05.2017 - 5 AZR 251/16

  Sollte der Umfang der Fahrzeiten auch nach einem etwaig neuen ergänzenden Vortrag zwischen den Parteien streitig bleiben, wird das Berufungsgericht darüber zu befinden haben, ob Beweis zu erheben ist oder auf Grundlage des festgestellten Sachverhalts nach § 287 Abs. 2 ZPO nicht wenigstens die Schätzung eines Mindestumfangs benötigter Fahrzeiten möglich ist (vgl. BAG 26. Oktober 2016 - 5 AZR 168/16 - Rn. 31 f.) .

 
• BAG, 22.04.2009 - 5 AZR 436/08

  Lohnwucher

  Auszug aus BAG, 24.05.2017 - 5 AZR 251/16

  Rechtsfolge eines Verstoßes gegen § 138 BGB wäre ein Anspruch auf die übliche Vergütung nach § 612 Abs. 2 BGB (BAG 26. April 2006 - 5 AZR 549/05 - Rn. 26, BAGE 118, 66) unter Zugrundelegung des tariflichen Stundenlohns ohne Zuschläge, Zulagen und Sonderleistungen (BAG 18. November 2015 - 5 AZR 814/14 - Rn. 44; 22. April 2009 - 5 AZR 436/08 - Rn. 18, BAGE 130, 338) .
• BAG, 19.05.2010 - 5 AZR 253/09

  Geschäftsführer-Anstellungsvertrag als Verbrauchervertrag - zweistufige …

  Auszug aus BAG, 24.05.2017 - 5 AZR 251/16

  Die Beklagte hat selbst nicht vorgebracht, der Klägerin die Möglichkeit der Einflussnahme auf die streitgegenständliche Klausel eingeräumt zu haben (vgl. BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 253/09 - Rn. 25) .
• BAG, 21.02.2012 - 9 AZR 486/10

  Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs - tarifliche Ausschlussfristen

  Auszug aus BAG, 24.05.2017 - 5 AZR 251/16

  § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 NachwG ist kein Schutzgesetz iSd. § 823 Abs. 2 Satz 1 BGB (vgl. zu § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 NachwG BAG 21. Februar 2012 - 9 AZR 486/10 - Rn. 37) .
• BAG, 05.11.2003 - 5 AZR 676/02

  Ausschlussfristen - Nachweisgesetz - Mitverschulden

  Auszug aus BAG, 24.05.2017 - 5 AZR 251/16

  Beweisregeln ersetzen keinen Parteivortrag (BAG 5. November 2003 - 5 AZR 676/02 - zu III 3 c der Gründe) .
• BAG, 24.02.2016 - 5 AZR 258/14

  Verzichtsklausel - Aufhebungsvertrag - equal pay

  Auszug aus BAG, 24.05.2017 - 5 AZR 251/16

  Die Beklagte konnte auch angesichts des Wortlauts "sämtliche beiderseitigen Forderungen seien abgegolten" - anders als in Fällen eines bereits zwischen den Parteien bestehenden Streits (vgl. zu einer Ausgleichsklausel im gerichtlichen Vergleich BAG 27. Mai 2015 - 5 AZR 137/14 - Rn. 21, BAGE 151, 382 und zu einer Verzichtsklausel im Aufhebungsvertrag BAG 24. Februar 2016 - 5 AZR 258/14 - Rn. 28, BAGE 154, 178)  - nicht davon ausgehen, die Klägerin wolle den Bestand ihrer Rechte verändern und damit auf ihre Ansprüche verzichten.
• BAG, 26.04.2006 - 5 AZR 549/05

  Sittenwidrige Arbeitsvergütung

  Auszug aus BAG, 24.05.2017 - 5 AZR 251/16

  Rechtsfolge eines Verstoßes gegen § 138 BGB wäre ein Anspruch auf die übliche Vergütung nach § 612 Abs. 2 BGB (BAG 26. April 2006 - 5 AZR 549/05 - Rn. 26, BAGE 118, 66) unter Zugrundelegung des tariflichen Stundenlohns ohne Zuschläge, Zulagen und Sonderleistungen (BAG 18. November 2015 - 5 AZR 814/14 - Rn. 44; 22. April 2009 - 5 AZR 436/08 - Rn. 18, BAGE 130, 338) .
• BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 268/11

  Ein-Tages-Arbeitsverhältnis - Betriebsübergang - Lohnwucher - verwerfliche …

  Auszug aus BAG, 24.05.2017 - 5 AZR 251/16

  Ob der subjektive Tatbestand des wucherähnlichen Geschäfts iSd. § 138 Abs. 1 BGB bzw. des Lohnwuchers iSd. § 138 Abs. 2 BGB erfüllt ist, hängt auch von dem festzustellenden Verhältnis von Leistung und Gegenleistung ab (hierzu BAG 18. November 2015 - 5 AZR 814/14 - Rn. 42; 16. Mai 2012 - 5 AZR 268/11 - Rn. 29 f., BAGE 141, 348) .
• BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 171/10

  Auslandseinsatz eines Bauarbeiters - übliche Vergütung - tarifliche …
• BAG, 27.05.2015 - 5 AZR 137/14

  Equal pay - Prozessvergleich - Ausgleichsklausel
• BAG, 07.11.2007 - 5 AZR 880/06

  Ausgleichsquittung - negatives Anerkenntnis
• BAG, 13.02.2013 - 5 AZR 2/12

  Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede - dynamische Bezugnahme auf …
• BVerfG, 19.12.2016 - 2 BvR 1997/15

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Verletzung des Anspruchs auf …
• BAG, 10.07.2012 - 9 AZR 11/11

  Verfall des Urlaubs - Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit
• BAG, 17.02.2016 - 10 AZR 600/14

  Zulässigkeit der Revision - Aussetzung nach § 98 Abs. 6 ArbGG
• BVerfG, 26.06.2012 - 2 BvR 1013/11

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess bei unzureichender …
• BAG, 03.06.2014 - 9 AZR 944/12

  Tarifliche Übertragung des Urlaubs auf das erste Quartal des Folgejahres ohne das …
• BAG, 26.06.1986 - 8 AZR 75/83

  Zusatzurlaub für Schwerbehinderte - Schadenersatz
• BAG, 24.08.2016 - 5 AZR 129/16

  Vorrang der Individualabrede
• BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 611/12

  Wiedereingliederungsverhältnis - Anspruch auf Vergütung - Annahmeverzug - …
• BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 251/11

  Ende des Annahmeverzugs - Gesamtberechnung - zweistufige Ausschlussfrist
• BAG, 31.05.2006 - 5 AZR 342/06

  Anhörungsrüge
• BAG, 17.08.2011 - 5 AZR 251/10

  Annahmeverzug - Leistungswille - Prozessbeschäftigung
• BAG, 12.12.2012 - 5 AZR 93/12

  Erstattung einer Übergangsversorgung bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses …
• BAG, 26.01.2006 - 9 AZA 11/05

  Prozesskostenhilfe - Wiedereinsetzung - Nichtzulassungsbeschwerde
• BAG, 26.06.2013 - 5 AZR 432/12

  Tronc-Verwendung - Annahmeverzug - Freistellung
• BVerfG, 08.10.2003 - 2 BvR 949/02

  Gewährung rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
• LAG Düsseldorf, 20.10.2015 - 8 Sa 1091/13

  Maßstab für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit des gezahlten Lohns im Bereich …

• BAG, 30.10.2019 - 6 AZR 465/18

  Die Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen genügt …

  Er hat allerdings die Kausalität zwischen der unterlassenen Aufklärung und dem eingetretenen Schaden darzulegen (BAG 20. Juni 2018 - 4 AZR 235/15 - Rn. 23; 20. April 2011 - 5 AZR 171/10 - Rn. 27, BAGE 137, 375; vgl. auch BAG 24. Mai 2017 - 5 AZR 251/16 - Rn. 68) .
• BAG, 31.01.2023 - 9 AZR 456/20

  Urlaubsabgeltung - Verjährung

  Ein solches Anerkenntnis hindert den Gläubiger nicht, Ansprüche gegenüber dem Schuldner geltend zu machen, wenn er darlegt und gegebenenfalls beweist, dass ihm ungeachtet der abgegebenen Erklärung Ansprüche zustehen (vgl. BAG 24. Mai 2017 - 5 AZR 251/16 - Rn. 59) .
• LAG Berlin-Brandenburg, 15.03.2019 - 9 Sa 445/18

  Kündigung - Organschaftliche Stellvertretung - BGB-Gesellschaft - Vollmacht - …

  a) Nach der unwirksamen Kündigung vom 9. November 2016 und Ablauf der Kündigungsfrist, die die Beklagte gegenüber der Klägerin mit dem 23. November 2016 angegeben hat, befand sich die Beklagte nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts im Annahmeverzug und hat Anspruch auf Entgelt gem. §§ 611, 615 BGB (BAG, Urteil vom 24. Mai 2017 - 5 AZR 251/16 -, Rn. 24, juris; BAG…, Urteil vom 16. Mai 2012 - 5 AZR 251/11 -, BAGE 141, 340-348, Rn. 12) .

 
• BAG, 23.02.2021 - 3 AZR 618/19

  Betriebliche Altersversorgung - allgemeiner Gleichheitssatz

  Von der "Abrechnung" des Arbeitsentgelts in Textform iSd. § 108 Abs. 1 GewO ist der Vergütungsanspruch nämlich zu trennen (vgl. BAG 24. Mai 2017 - 5 AZR 251/16 - Rn. 59) .
• BAG, 22.09.2022 - 8 AZR 4/21

  Schadensersatz im Zusammenhang mit der Eingruppierung eines als Küster und …

  Bei § 2 NachwG aF handelt es sich nicht um ein Schutzgesetz iSv. § 823 Abs. 2 BGB (BAG 24. Mai 2017 - 5 AZR 251/16 - Rn. 69; 17. April 2002 - 5 AZR 89/01 - zu III 5 der Gründe, BAGE 101, 75) .
• BAG, 24.02.2021 - 10 AZR 8/19

  Beginn der Verjährung bei Wettbewerbsverstoß

  Beweisregeln ersetzen keinen Parteivortrag (BAG 24. Mai 2017 - 5 AZR 251/16 - Rn. 68) .
• BAG, 28.08.2019 - 10 AZR 549/18

  Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge

  grobes Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung bestünde und entweder die in § 138 Abs. 2 BGB angeführten besonderen Umstände hinzuträten oder ein subjektives Moment, zB eine verwerfliche Gesinnung, vorläge (vgl. BAG 24. Mai 2017 - 5 AZR 251/16 - Rn. 38; 18. November 2015 - 5 AZR 814/14 - Rn. 20) .
• BAG, 24.06.2020 - 5 AZR 93/19

  Mindestentgelt in der Pflegebranche

  Allein die Darstellung anderer Rechtsansichten ohne jede Auseinandersetzung mit den Gründen des Berufungsurteils genügt den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung ebenso wenig wie die Wiedergabe des bisherigen Vorbringens (BAG 24. Mai 2017 - 5 AZR 251/16 - Rn. 18) .
• LAG Düsseldorf, 04.08.2020 - 3 Sa 194/20

  Schadensersatz wegen Verstoßes gegen die Nachweispflicht; adäquate Kausalität bei …

  Er hat allerdings die Kausalität zwischen der unterlassenen Aufklärung und dem eingetretenen Schaden darzulegen (…BAG vom 30.10.2019 - 6 AZR 465/18, juris, Rz. 47;… BAG vom 20.06.2018 - 4 AZR 235/15, juris, Rz. 23;… BAG vom 20.04.2011 - 5 AZR 171/10, juris, Rz. 27; vgl. auch BAG vom 24.05.2017 - 5 AZR 251/16, juris, Rz. 68).

  Er hat allerdings die Kausalität zwischen der unterlassenen Aufklärung und dem eingetretenen Schaden darzulegen (…BAG vom 30.10.2019 - 6 AZR 465/18, juris, Rz. 47;… BAG vom 20.06.2018 - 4 AZR 235/15, juris, Rz. 23;… BAG vom 20.04.2011 - 5 AZR 171/10, juris, Rz. 27; vgl. auch BAG vom 24.05.2017 - 5 AZR 251/16, juris, Rz. 68).

• BAG, 12.12.2018 - 5 AZR 588/17

  Mindestentgelt in der Pflegebranche - Bereitschaftsdienst

  Die Auslegung des Landesarbeitsgerichts unterliegt der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung (st. Rspr., vgl. BAG 24. Mai 2017 - 5 AZR 251/16 - Rn. 58 mwN) .
• LAG Baden-Württemberg, 06.04.2018 - 11 Sa 40/17

  Sittenwidrige Vergütungsvereinbarung - verwerfliche Gesinnung - Sonderzahlung - …
• LAG Köln, 03.02.2022 - 6 Sa 465/21

  Entgeltzahlungsanspruch des Arbeitnehmers bei unwiderruflicher Freistellung nach …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 26.07.2022 - 5 Sa 284/21

  Sittenwidrige Arbeitsvergütung - Tariflohn - Wirtschaftsgebiet
• BAG, 12.12.2018 - 5 AZR 589/17

  Mindestentgelt in der Pflegebranche - Bereitschaftsdienst
• LAG Hamm, 17.02.2022 - 5 Sa 1016/21

  Wirksame Einbeziehung der AVR in Arbeitsverhältnis; Keine Klauselkontrolle nach …
• LAG Rheinland-Pfalz, 07.06.2018 - 5 Sa 459/17

  Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Maßregelungsverbot
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.10.2022 - 2 Sa 71/21

  Annahmeverzugsvergütung - Arbeitsaufforderung - Leistungswille